Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB

1. Anbieter und Vertragspartner für die Ankäufe von CDs und Schallplatten (im Folgenden kurz „Ware“) über das Portal „www.flipvinyl.de“ ist recordsale & musicberlin GmbH, Hertzstr. 63a, 13158 Berlin, Deutschland, Telefon +49 (0)30 549069361, Fax +49 (0)30 549069369, E-Mail [email protected], Geschäftsführer Mathias Gordon HRB 121880 B, Amtsgericht Charlottenburg, Umsatzsteuer ID DE 815107318 (im Folgenden kurz „Anbieter“ oder „wir“).
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen.

§ 2 – Warenankauf

1. Der Anbieter bietet Nutzern des Portals die Möglichkeit, dem Anbieter Ware zum Kauf anzubieten.
2. Der Anbieter kauft ausschließlich Waren von Kunden an, die volljährig, voll geschäftsfähig und Verbraucher sind. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Der Anbieter kauft ausschließlich Waren an, die im Eigentum des Kunden stehen, frei von Rechten Dritter sind und die die Ankaufsbedingungen des Anbieters erfüllen.
4. Der Mindestankaufswarenwert beträgt 50,00 Euro.

§ 3 – Verkaufsangebot, Vertragsschluss

1. Sämtliche Angaben des Anbieters im Portal stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe von Verkaufsangeboten durch den Kunden.
2. Der Kunde kann sein Verkaufsangebot über den im Portal bereitgestellten Angebots-Warenkorb oder das Angebots-Formular abgeben. Die im Portal angezeigten Preise stellen vom Anbieter generierte Schätzwerte auf der Grundlage der Angaben des Kunden dar und sind unverbindlich.
3. Der Kunde erhält nach Abgabe seines Verkaufsangebots eine Bestätigung per E-Mail über den Eingang des Angebots („Eingangsbestätigung“).
4. Die angebotene Ware muss spätestens 14 Tage nach Erhalt der Eingangsbestätigung beim Anbieter eingehen.
5. Nach Eingang der Ware beim Anbieter prüft dieser die Ware zunächst auf Vollständigkeit sowie Einhaltung der Ankaufsbedingungen und entscheidet innerhalb von 7 Tagen darüber, welches Verkaufsangebot er annimmt. Der Kunde wird per E-Mail über das Ergebnis der Warenprüfung („Warenprüfungsergebnis“) informiert. In dieser E-Mail erklärt der Anbieter, ob er die jeweils angebotene Ware ankauft. Der Anbieter behält sich bei mehreren angebotenen Waren vor, nur jeweils zu einzelnen Waren einen Kaufvertrag mit dem Kunden abzuschließen. Sofern er die jeweils angebotene Ware nicht ankauft, übermittelt der Anbieter dem Kunden
   • per E-Mail ein Ankaufangebot zu einem geringeren Ankaufspreis, welches der Kunden dann innerhalb von 14 Tagen ab Versand des neuen Ankaufsangebotes annehmen kann oder
   • per E-Mail die Aufforderung, dem Anbieter gegenüber zu erklären, ob er die abgelehnte Ware zurückerhalten möchte.
6. Die Annahme des Ankaufangebots und damit der Vertragsabschluss erfolgt durch eine Bestätigung des Kaufs per E-Mail („Vertragsbestätigung“) oder durch Überweisung des Kaufpreises.
7. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen nach Wahl des Kunden in deutscher Sprache.
8. Vor Abgabe des jeweiligen Verkaufsangebots wird dem Kunden eine Übersicht der für sein Angebot erfassten Daten einschließlich der wesentlichen Merkmale der Waren angezeigt. Der Kunde hat an dieser Stelle Gelegenheit, die Daten auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und, wenn nötig, einen oder mehrere Schritte im Angebotsablauf zurückzugehen, um die Daten zu ändern oder den Angebotsprozess insgesamt abzubrechen.
9. Der Anbieter übersendet dem Kunden nach Vertragsschluss den Inhalt des abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) per E-Mail. Gleichzeitig speichert der Anbieter den Vertragstext in seiner elektronischen Datenverarbeitung. Da der Kunde hierzu keinen Zugang hat, obliegt es dem Kunden, die E-Mail mit dem Vertragstext im eigenen Interesse aufzubewahren.

§ 4 – Preise und Bezahlung

1. Alle Ankaufpreise verstehen sich einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer, Versand und Verpackung, die jeweils der Kunde trägt.
2. Die Auszahlung des vereinbarten Ankaufspreises erfolgt bargeldlos je nach Wahl des Kunden auf das von ihm im Angebotsprozess angegebene PayPal-Konto oder per SEPA-Überweisung auf das vom Kunden angegebene Bankkonto. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bank- oder PayPal-Gebühren trägt der Kunde.
3. Bei Lieferungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können Zoll, Abgaben und Steuern anfallen, die jeweils vom Kunden zu tragen und zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zu den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen.

§ 5 – Versand und Rückversand

1. Der Anbieter bietet dem Kunden den Versand der Ware per „DHL-Abholung“ oder unter Verwendung eines vom Anbieter per E-Mail übersandten „DHL-Versandlabels“ an. Der Kunde kann die Ware auch auf eigenen Kosten anderweitig an den Anbieter übersenden.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich, jedoch so zeitig in den Versand zu geben, dass sie innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Eingangsbestätigung beim Kunden dem Anbieter zugeht. Wählt der Kunden die Versandart „DHL-Abholung“, so verpflichtet er sich spätestens innerhalb von 14 Tagen einen über die Webseite des Anbieter angebotenen Abholungstermin festzulegen. Zum vereinbarten Abholungstermin hat der Kunde die Ware fertig und nach den Vorgaben des Anbieters verpackt für die Abholung bereit zu halten.
3. Nutzt der Kunden keine der vom Anbieter im Ankaufsprozess angebotenen kostenfreien Versandarten, trägt der Kunde die Versandkosten. Unabhängig von der Versandart trägt der Kunde das Verpackungs- und das Transportrisiko für die Übersendung der Ware an den Anbieter. Bei den vom Anbieter kostenfrei angebotenen Versandarten (Abholung durch DHL oder Übersendung eines DHL-Versandlabels) sind die versandten Waren pro Sendung bis insgesamt maximal 500,- Euro gegen Beschädigung oder Verlust versichert. Dem Kunden wird geraten, bei einem selbständigen Versand oder einem Warenwert der zu versendenden Ware über 500,- Euro, die übersandte Ware selbst ausreichend gegen Beschädigung oder Verlust auf dem Transportwege zu versichern. Offensichtliche Beschädigungen durch den Transport werden dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt, so dass eine entsprechende Schadensmeldung seitens des Kunden beim von ihm beauftragten Transportunternehmen durchgeführt werden kann.
4. Der Sendung muss der Lieferschein beigefügt sein, den der Kunde im Rahmen des Angebotsprozesses auf unserer Plattform ausdrucken kann.
5. Der Kunde wird per E-Mail aufgefordert, eine Erklärung über den Verbleib der abgelehnten Ware dem Anbieter per E-Mail zu übermitteln. Entscheidet sich der Kunde für den Rückerhalt der Ware, erfolgt ein Rückversand auf Risiko und Kosten des Kunden in Höhe von pauschal 3 Euro innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Erklärung beim Anbieter. Die Rücksendekosten kann der Anbieter mit einem möglichen Ankaufspreis verrechnen.
6. Lehnt der Kunde die Rücksendung ab oder erhält der Anbieter keine Erklärung des Kunden, führt der Anbieter die Artikel dem Recycling zu. Eine Erstattung erfolgt nicht.
7. Wenn eine Lieferung fehlschlägt, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Scheitert die Zustellung der Rücksendung beim Kunden aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, behält sich der Anbieter vor, die Ware ebenfalls dem Recycling zuzuführen.
8. Sollte die Sendung des Kunden abweichend vom Lieferschein zusätzliche Ware enthalten, die unverlangt und ohne vorherige Absprache zugesendet wurde, so wird diese Ware nicht vom Anbieter bearbeitet, ausgezahlt oder retourniert, sondern entsorgt.

§ 6 – Gewährleistung (Mängelhaftung)

1. Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher seiner zu den Waren gemachten Angaben. Er erklärt, uneingeschränkt über die jeweils angebotene Ware verfügen zu dürfen und alle für eine Ankaufsentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie etwaige Fehler, die den Wert der Ware mindern oder mindern könnten, wahrheitsgemäß anzugeben.
2. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm angebotene Ware frei von Rechten Dritter ist, insbesondere die Ware nicht verpfändet und nicht Gegenstand einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist und kein Nießbrauch oder dingliches Recht daran eingeräumt ist.
3. Der Kunde übernimmt gegenüber dem Anbieter die Gewährleistung dafür, dass die vom Kunden angebotene Ware selbst nicht unter Verletzung von Rechten Dritter hergestellt wurde und innerhalb der Europäischen Union veräußert werden darf.
4. Im Übrigen bestehen Gewährleistungsansprüche der Parteien (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

§ 7 – Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 8 – Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
2. Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, vereinbaren die Parteien als Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand den Sitz des Anbieters in Berlin, Deutschland.
3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.